Nutzungsbedingungen

Journal Club AI Nutzungsbedingungen des Dr. med. Alexander Hertel Einzelunternehmen Carl-Benz-Straße 88 68167 Mannheim

Allgemeine Regelungen

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen des Dr. med. Alexander Hertel, Einzelunternehmen (nachfolgend auch „wir“ genannt), die gegenüber Nutzern (nachstehend „Nutzer“ genannt) im Rahmen der Nutzung der Plattform „Journal Club AI“ (nachfolgend auch einfach „Plattform“ genannt) erbracht werden.

(2) Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Leistungen, die wir Nutzern gegenüber mit unserer Plattform erbringen, gelten unabhängig davon, ob Nutzer als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, gleich ob Nutzer ausdrücklich hierauf verweisen oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nur Bestandteil eines zwischen uns geschlossenen Vertrages, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen unseren Nutzern, insbesondere Assistenzärztinnen und -ärzten, Fachärztinnen und -ärzten sowie ärztlichen Lehrenden oder auch medizinisch Forschenden und Doktorandinnen/Doktoranden, mit Journal Club AI eine Plattform zur KI-gestützten Aufbereitung und strukturierten Zusammenfassung medizinischer Fachartikel sowie zur Rückmeldung zu eigenen, unveröffentlichten Manuskripten. Die Plattform trifft keine eigenständigen Entscheidungen; sämtliche Ergebnisse sind Entwürfe zur fachlichen Prüfung durch den Nutzer.

(2) Die technischen Funktionen, die wir Nutzern mit unserer Plattform bereitstellen, werden von uns selbst sowie von durch uns beauftragte Dienstleister entwickelt und dort für Nutzer zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Sämtliche Funktionen und Leistungen, die wir Nutzern gegenüber mit unserer Plattform und ihren technischen Möglichkeiten erbringen, nennen wir im Folgenden auch „Leistungen“.

(3) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen die durch die Nutzung der Plattform samt ihren Leistungen zwischen uns und Nutzern gelten. Hierbei geben wir Nutzern, je nach gewähltem Abonnementmodell die Möglichkeit, die Plattform unentgeltlich zu nutzen oder zusätzliche Funktionen kostenpflichtig hinzu zu buchen.

(4) Mit der Bereitstellung der Plattform samt ihren Leistungen treten wir weder als Makler noch als sonstiger Vermittler auf für Verträge, die unter den Nutzern oder zwischen Nutzern und Dritten geschlossen werden. Für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern untereinander oder zwischen Nutzern und Dritten sind diese allein verantwortlich. Wir werden nicht Vertragspartner entsprechender Verträge oder Vereinbarungen.

(5) Eine Übersicht über das gesamte Leistungsportfolio unserer Plattform ergibt sich aus der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung unter „https://journalclubai.app/leistungsbeschreibung“ abrufbar ist.

§ 3 Kein Medizinprodukt

(1) Unsere Plattform und die damit angebotenen Leistungen stellen kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation - MDR) sowie keine Therapie, insbesondere keine Psychotherapie oder auch keine psychologische Beratung, dar. Diesbezüglich gelten die folgenden Regelungen:

(2) Unsere Plattform ist weder zur Diagnose, Überwachung, Vorhersage, Behandlung noch zur Linderung von Krankheiten oder Beschwerden bestimmt. Die im Rahmen der Nutzung unserer Plattform bereitgestellten Leistungen, Auswertungen, gegebenen Hinweise oder Empfehlungen stellen keine medizinischen Aussagen dar und sind nicht als Grundlage für medizinische Entscheidungen geeignet.

(3) Die Inhalte und Funktionen unserer Plattform dienen ausschließlich der Aufbereitung und Einordnung wissenschaftlicher Fachliteratur; sie sind nicht auf die Beurteilung persönlicher oder gesundheitlicher Umstände der Nutzer ausgerichtet.

(4) Unsere Leistungen ersetzen damit auch keine medizinische oder (psycho-)therapeutische Beratung, Diagnose oder Behandlung durch einen Arzt, (Psycho-)Therapeut oder sonstiges medizinisches Fachpersonal.

§ 4 „Digitales Produkt“ - Aktualisierung und Änderung

(1) Die Plattform und die über sie angebotenen Funktionen gelten, sofern wir diese in einer kostenpflichtigen Version anbieten, als „digitales Produkt“ im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Eine Kostenpflichtigkeit gilt unabhängig davon, ob Nutzer für die Nutzung ein tatsächlich monetäres Entgelt zahlen oder ob die Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen im Austausch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer als Gegenleistung erfolgt, § 327 Abs. 3 BGB. Sollten wir die Plattform in einer kostenpflichtigen Version bereitstellen, so gelten die Regelungen dieser Ziffer.

(2) Wir stellen die Plattform in der bei Vertragsschluss aktuellen Version sowie in der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit bereit. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die in der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen, sowie ergänzend insbesondere die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und die übliche Beschaffenheit vergleichbarer digitaler Produkte.

(3) Wir stellen sicher, dass Nutzern während der Dauer des Vertragsverhältnisses diejenigen Aktualisierungen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, um die Plattform vertragsgemäß zu erhalten, einschließlich Sicherheitsupdates.

(4) Bei Mängeln der Plattform stehen Nutzern die gesetzlichen Rechte aus §§ 327i ff. BGB zu, insbesondere also Rechte auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung oder Preisminderung sowie auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieser Rechte durch diese Nutzungsbedingungen erfolgt nicht.

(5) Wir sind berechtigt, Funktionen der Plattform über die nach Abs. 3 geschuldeten Aktualisierungen hinaus zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Als triftiger Grund gelten insbesondere:

• a) die Anpassung der Plattform an neue technische Standards oder Sicherheitserfordernisse;
• b) die Umsetzung geänderter rechtlicher Vorgaben (z. B. datenschutzrechtlicher, gewerberechtlicher oder verbraucherschutzrechtlicher Art);
• c) die Einstellung oder Änderung von Schnittstellen bzw. Diensten Dritter, auf die die Plattform zur Erbringung ihrer Funktionen zwingend angewiesen ist;
• d) eine wesentliche Weiterentwicklung der Plattform, sofern die Kernfunktionalität hierdurch nicht entfällt.
• e) Die Änderung darf für den Nutzer keine zusätzlichen Kosten verursachen, § 327r Abs. 1 BGB.

(6) Wir informieren den Nutzer über eine bevorstehende Änderung in Textform (z. B. E-Mail) mit angemessenem zeitlichem Vorlauf, mindestens jedoch 14 Tage vor deren Wirksamwerden. Die Mitteilung benennt den Grund der Änderung sowie, sofern einschlägig, das Kündigungsrecht nach Abs. 7 unten. Einer vorherigen Mitteilung mit Vorlauf bedarf es ausnahmsweise nicht, soweit die sofortige Änderung erforderlich ist, um die Vertragsmäßigkeit der Plattform aufrechtzuerhalten und das Interesse der Nutzer hieran das Interesse an einer vorherigen Mitteilung nicht überwiegt; in diesem Fall erfolgt die Information unverzüglich nach der Änderung.

(7) Beeinträchtigt die Änderung den Zugang der Nutzer zur Plattform oder deren Nutzung nicht nur unerheblich, können Nutzer den Vertrag innerhalb von zwei Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Abs. 6 oder ab Wirksamwerden der Änderung - je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt - kostenfrei kündigen. Für die Kündigung genügt Textform an „info@journalclubai.app“.

(8) Machen Nutzer während der Kündigungsfrist nach Abs. 7 von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, stellen wir ihnen den Zugriff auf von diesem bereitgestellte oder erstellte Inhalte (z. B. hinterlegte Daten, hochgeladene Dokumente) im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung, soweit diese nicht von unerheblichem Wert sind oder ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform standen.

(9) Die Absätze 5 bis 8 gelten nicht für Änderungen, die zur Erfüllung der Aktualisierungspflicht nach Abs. 3 erforderlich sind, solange diese die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Plattform nicht mehr als notwendig beeinträchtigen.

§ 5 Inanspruchnahme unserer Leistungen & Registrierung

(1) Zur Nutzung unserer Leistungen ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Nutzer können hierbei ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen sein.

(2) Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Angaben der Nutzer dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

(3) Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Nutzer ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch uns geschlossen. Nutzer dürfen sich nur einmal registrieren.

(4) Sollten Nutzer die Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren sie, dass sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

(5) Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

• a) Internet-Verbindung
• b) Aktuelle Version der Plattform

§ 6 Nutzungsrecht an unseren Leistungen

(1) Nutzer erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.

(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Nutzer nicht berechtigt. Die Rechte der Nutzer aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) Nutzer sind im Rahmen des Hochladens und Verarbeitens von Informationen, Namen, Dokumenten, Bildern oder sonstigen Inhalten (nachfolgend auch „Nutzer Inhalte“) im Zusammenhang mit unseren Leistungen selbstständig dafür verantwortlich, dass hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder datenschutzrechtlich geschützten Positionen von dritten Personen, verletzt werden. Nutzer übertragen uns die Nutzungsrechte an den Nutzer Inhalten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Nutzer räumen uns, sofern für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich, an ihren Nutzer Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Nutzern verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht für die Erbringung unserer Leistungen ein. Dieses Nutzungsrecht endet, sobald der Nutzer die Inhalte löscht oder sein Nutzerkonto beendet, es sei denn, eine weitere Speicherung ist gesetzlich zulässig oder erforderlich.

(4) Wir haben jederzeit das Recht, Nutzer Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn wir feststellen, dass sie gegen die Rechte Dritter, diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.

(5) Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

(3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Nutzer, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn Nutzer einen Schaden dadurch erleiden, dass sie Informationen, die sie in unserer Plattform oder aus unseren Leistungen entnehmen, fehlinterpretieren und hieran entsprechende Handlungen anknüpfen.

(4) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Sollten wir von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund von durch Nutzer auf oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen und ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung oder ein Verschulden trifft, in Anspruch genommen werden, sind die jeweils verantwortlichen Nutzer, vorbehaltlich für uns gesetzlich geltender Haftungs- und Verantwortungsregelungen, verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Zudem haben Nutzer uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

§ 9 Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Wir stellen Nutzern mit unserer Plattform und ihren Leistungen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen, keine Verantwortung für die mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Plattform verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Nutzern mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die Vereinbarungen und Verträge, die Nutzer mit anderen Nutzern oder Dritten schließen, mit denen sie bzw. für die sie unsere Plattform einsetzen, bzw. alternativ, das Gesetz.

(2) Vorgenannte Verpflichtung zur Einhaltung der für Nutzer und ihre Absichten geltenden Verträge und Gesetze gelten insbesondere dann, wenn Nutzer unsere Leistungen für Prozesse und Handlungen einsetzen, die Nutzer im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine Organisation, wie bspw. einem Unternehmen, einer Behörde, einem Verein oder einem öffentlichen Träger, ausüben. Für diesen Fall weisen wir explizit darauf hin, dass Nutzer eigenständig dafür verantwortlich sind, unsere Plattform im Einverständnis ihres Vorgesetzten oder der Leitung ihrer Organisation bzw. im Einklang mit den für sie und die mit unserer Plattform auszuführenden Prozesse geltenden Gesetzen einzusetzen.

(3) Wir tragen dafür Sorge, dass die mit unseren Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Nutzer in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Nutzer können, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst oder an einen von ihnen benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Nutzern hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei unseren Leistungen nicht um einen Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) handelt.

(4) Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten, da es sich hierbei um „SaaS-Leistungen“ handelt, die rechtlich unter das Mietrecht fallen, grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

(5) Nutzer dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(6) Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Nutzer zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(7) Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung der Interessen unserer Nutzer zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Nutzern gegenüber verletzen.

(8) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Nutzer sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

(9) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf den Endgeräten der Nutzer entstehen können.

(10) Nutzer verpflichten sich, unter keinen Umständen ihr Endgerät oder ihr Nutzerkonto weiterzugeben bzw. das Endgerät oder Nutzerkonto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter das Nutzerkonto eines Nutzers, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der betroffene Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss dieser sich so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

(11) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

(12) Nutzer haben uns unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

(13) Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es untersagt:

• a) Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• b) andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
• c) Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,
• d) rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzern oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,
• e) Reverse Engineering im Hinblick auf unsere Leistungen zu betreiben,
• f) die Plattform für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,
• g) die Plattform zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,
• h) Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
• i) Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
• j) Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
• k) der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
• l) grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
• m) Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
• n) sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
• o) kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
• p) schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
• q) über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
• r) unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

(14) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer Plattform abzulehnen und Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über konkrete Nutzer erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen Nutzungsbedingungen, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir den betroffenen Nutzer jeweils unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir den betroffenen Nutzer angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern er den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigt, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer Plattform prüfen.

§ 10 Integrierte Dienste

(1) Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem zur Analyse der von Nutzern bereitgestellten Artikel- bzw. Manuskripttexte, zu dem Zweck der Erstellung einer Journal-Club-Aufbereitung bzw. einer Manuskriptkritik. Inhalte, die mit Unterstützung der Integrierten Dienste generiert werden, werden entsprechend gekennzeichnet.

(2) Im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen, die potentiell auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:

• a) Die Antworten und Ergebnisse der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder Fachberatung dar. Der Kunde hat die Pflicht, Antworten und Ergebnisse, die er auf Basis der Nutzung unserer Leistungen erhält, die wiederum auf Integrierte Dienste zurückgreifen, eigenständig zu prüfen und ggf. juristisch bewerten zu lassen.
• b) Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Daraus abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft auf deren Inhalte gestützt werden.
• c) Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf die technischen Verfügbarkeiten.
• d) Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-)rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse.
• e) Nutzer entscheiden selbst und sind damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten sie mit unseren Leistungen teilen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Nutzer nur solche Informationen und Daten teilen, bei denen sie hierbei sicherstellen können, dass hiermit keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder datenschutzrechtlich geschützten Positionen von dritten Personen, verletzt werden. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO Daten) ist nicht gestattet.
• f) Sollten wir Nutzern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, die Nutzungsbedingungen der Anbieter dieser Integrierten Dienste bereitstellen und sie auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichten, so haben Nutzer diese streng zu befolgen.

(3) Unsere Plattform sowie insbesondere die sich hierin befindlichen Funktionen, die auf Integrierten Dienste zugreifen, stellen wir Nutzern ausschließlich in einer „Human-in-the-Loop“ Version zur Verfügung. Hierbei erhält der Nutzer die von den Integrierten Diensten generierten Antworten und Ergebnisse als Vorschlag, den Nutzer selbstständig prüfen und ändern und anschließend verwenden können. Wir weisen Nutzer an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass er unsere Plattform in seiner eigenen Verantwortung gem. den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nutzt. Insoweit sind Nutzer alleinige Verantwortliche der mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen. Wir empfehlen Nutzern ausdrücklich, die Antworten und Ergebnisse der Funktionen unserer Plattform, die unterstützt durch Integrierte Dienste arbeiten, vollständig zu überprüfen, bevor sie von ihnen einsatzgemäß verwendet werden.

(4) Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben bzw. sofern nicht von uns zu vertreten, keine Verantwortung für aus der Nutzung unserer Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen durch unsere Nutzer. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt oder von uns verschuldet, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für die Absichten der Nutzer oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für sie hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen Nutzungsbedingungen kommunizierten Haftungsregelungen.

(5) Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise (urheber-)rechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Nutzer räumen uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche (urheber-)rechtlich geschützten Positionen, die sie mit unseren Leistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeiten, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten (urheber-)rechtlich geschützten Werken räumen wir Nutzern wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen.

§ 11 Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter „https://journalclubai.app/privacy“ abrufbar ist.

(2) Im Hinblick auf die von Nutzern auf unserer Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch konkrete Nutzer zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

(3) Erlangen Nutzer im Rahmen der Nutzung unserer Plattform die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Dritten zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

§ 12 Geltendes Recht & Gerichtsstand

(1) Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern Nutzer als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem mit Nutzern geschlossenen Nutzungsvertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

(3) Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

§ 13 Sonstiges

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

(2) Vorbehaltlich gesonderter in diesen Nutzungsbedingungen geregelter Bedingungen zu Änderungen der Plattform und ihren Funktionen gilt das Folgende: Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

• a) Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die den Nutzern zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Nutzer einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir die betroffenen Nutzer vorab auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Nutzer der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
• b) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Nutzer haben, werden nur wirksam, wenn Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
• c) Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
• d) Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(3) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren. Sollten Nutzer Verbraucher gemäß § 13 BGB sein, haben sie in diesem Falle das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information über die Übertragung des Vertrages außerordentlich in Textform zu kündigen per E-Mail an info@journalclubai.app.

Buchung, Vergütung & Laufzeit

§ 14 Zustandekommen eines Vertrages

(1) Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt wie folgt zustande:

(2) Ein angemeldeter Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Preisseite oder in seinem Konto auf einen Button für den Pro-Tarif zu klicken. Tut er dies, kommt er auf eine Buchungsseite.

(3) Auf dieser Buchungsseite steht die Bestellung: gewählter Tarif, Preis mit Hinweis auf die Umsatzsteuer, Abrechnungszeitraum, Laufzeit von einem Monat und die automatische Verlängerung, dazu die Möglichkeit, die Angaben zu prüfen und zurückzugehen.

(4) Unmittelbar darunter stehen alle verpflichtenden Bestätigungen, die der Nutzer uns gegenüber abgeben muss:

• a) der Hinweis auf die Geltung der Nutzungsbedingungen mit dem Datum der Fassung und einem Link darauf,
• b) der Link auf die Widerrufsbelehrung und die nicht vorausgewählte Checkbox mit dem Wortlaut zum Verzicht auf das Widerrufsrecht.

(5) Darunter folgt der Button, mit dem der Nutzer die kostenpflichtige Buchung auslöst.

(6) Erst nach dem Klick auf den Button geht es zum Zahlungsdienstleister, wo nur noch die Zahlungsdaten eingegeben werden.

(7) Nach erfolgreicher Zahlung wird das Konto des Nutzers freigeschaltet. Der Nutzer erhält die Bestätigungs-E-Mail mit den Nutzungsbedingungen in der gebuchten Fassung, der Widerrufsbelehrung, der Rechnung und die Bestätigung des Verzichts auf das Widerrufsrecht.

§ 15 Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Nutzern gebuchte Leistung wird ihnen im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sollten wir unsere Leistungen kontingentbasiert, bspw. über ein sogenanntes „Token-System“ abrechnen, so haben Nutzer im jeweiligen Abrechnungszeitraum nur Anspruch auf die im jeweiligen Preismodell enthaltenen Tokens. Nicht genutzte, im jeweiligen Preismodell enthaltene Tokens verfallen zum Ende des jeweiligen Wirksamkeitszeitraum (in der Regel pro Monat), sofern sie nicht genutzt wurden.

(3) Nutzer werden im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und können aus diesen die passende Zahlungsart auswählen.

(4) Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.

(5) Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist geraten Nutzer unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.

§ 16 Vertragsdauer & Kündigung

(1) Die Dauer des zwischen uns bestehenden Nutzungsvertrages orientiert sich an der Dauer der vom Nutzer gebuchten Leistung.

• a) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag in der Basisversion läuft grds. auf unbestimmte Zeit.
• b) Die Laufzeiten von kostenpflichtigen Versionen können dem jeweiligen Preismodell entnommen werden. Hierbei gilt, dass die jeweils gewählten Laufzeiten von kostenpflichtigen Versionen als „Grundlaufzeit“ gelten.

(2) Die Grundlaufzeit beträgt, sofern im Buchungsprozess nichts Abweichendes vereinbart wurde, grundsätzlich einen (1) Monat. Nach Ablauf der Grundlaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag, je nach Abonnementmodell, um die Dauer der Grundlaufzeit, sofern er nicht gekündigt wird.

(3) Eine Kündigung ist bis zum Ablauf der (verlängerten) Grundlaufzeit, mit Wirkung zum Ablauf der (verlängerten) Grundlaufzeit, möglich.

(4) Die Kündigung kann in Textform (per E-Mail) an „info@journalclubai.app“ gerichtet werden. In der kostenlosen Basisversion erfolgt eine Kündigung auch durch Löschung des Nutzerkontos.

(5) Verbraucher-Nutzern wird ein jederzeit erreichbarer „Verträge hier kündigen“-Button zur Verfügung gestellt. Nach dessen Betätigung kann der Verbraucher-Nutzer seine Daten eingeben und über einen zweiten Button „Jetzt kündigen“ die Kündigung erklären. Die Kündigung wird unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe des Beendigungszeitpunkts gegenüber dem Nutzer bestätigt.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Nutzer schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, (ii) Nutzer mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug sind oder (iii) wenn wir beschließen, die Plattform nicht mehr anzubieten und den Betrieb der Plattform einstellen.